Allgemeine Geschäftsbedingungen
#1 GELTUNGSBEREICH
Die nachfolgenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Reparaturbedingungen (im Folgenden kurz AGB) gelten für Verträge zwischen Handwerksbetrieb Bauklempnerei Eitl, vertreten durch den Geschäftsführer
Herr Markus Eitl
Robert-Bosch-Str. 17
72585 Riederich
Telefon 01520/4868421
Mail: Kontakt@bauklempnerei-eitl.de
(im Folgenden kurz "Bauklempnerei Eitl")
und seinen Kunden ("Verbraucher"/"Unternehmer").
Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende bzw. ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB)
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
#2 WIDERRUFSRECHT
Für Verbraucher steht in bestimmten gesetzlich geregelten Fällen ein Widerrufsrecht zu. In diesem Fall belehren wir Sie hierüber gesondert.
#3 ALLGEMEINE ANGEBOTS- LIEFER- UND DURCHFÜHRUNGSBEDINGUNGEN
3.1 Angebot/Kostenvoranschlag
3.1.1 Angebote bzw. Kostenvoranschläge sind maximal 10 Tage gültig.
3.1.2 Angebote bzw. Kostenvoranschläge sind grundsätzlich freibleibend.
3.1.3 Die Annahme erfolgt durch Bauklempnerei Eitl mit gesonderter Auftragsbestätigung oder mit Lieferung
der Ware.
3.1.4 Für ein Angebot bzw. Kostenvoranschlag, welcher für Versicherungen eingeholt wird, verlangt
Bauklempnerei Eitl pauschal BRUTTO 150 €, welche bei Auftragsannahme mit der Rechnung verrechnet
werden.
3.2 Vertragsschluss
Ein Vertrag entsteht erst dann, wenn der Verbraucher/Unternehmer die Auftragserteilung, anhängend am Angebot bzw. Kostenvoranschlag, unterschrieben an Bauklempnerei Eitl zurücksendet.
3.3 Durchführung
Alle Arbeiten der Bauklempnerei Eitl werden auf Grundlage der aktuell gültigen Klempnerfachregeln ausgeführt.
3.4 Lieferung
Bauklempnerei Eitl liefert ab Lager an die vom Kunden angegebene Baustellenadresse in Deutschland. Für Lieferungen außerhalb der Region kommen Speditionskosten dazu.
3.5 Preise, Zahlungsbedingungen und Eigentumsvorbehalt
3.5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro zzgl. MwSt.
3.5.2 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende
Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
3.5.3 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß § 288 BGB fällig.
3.5.4 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Bauklempnerei Eitl
(nachfolgend: Vorbehaltsware).
3.5.5 Ist der Kunde Unternehmer, gilt daneben folgendes:
a) Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von Bauklempnerei Eitl bis zur Erfüllung sämtlicher gegen den Kunden zustehender
Ansprüche, auch wenn die einzelne Ware bezahlt worden ist.
b) Der Unternehmerkunde ist befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb an Dritte weiter zu
veräußern, wenn sichergestellt wird, dass die Zahlung an Bauklempnerei Eitl erfolgt und dass das Eigentum auf den Dritten
erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
c) Der Unternehmerkunde kann seinerseits unter Eigentumsvorbehalt weiterveräußern, ohne dass hierdurch das
vorbehaltene Eigentum auf den Dritten übergeht.
d) Der Unternehmerkunde darf ohne Zustimmung von Bauklempnerei Eitl, die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder diese
zur Sicherung übereignen. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Unternehmerkunden erfolgt
ausschließlich im Namen und im Interesse von Bauklempnerei Eitl. Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen
Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Unternehmerkunde Bauklempnerei Eitl unverzüglich zu benachrichtigen.
e) Der Unternehmerkunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware einschließlich aller
Nebenrechten bereits jetzt in voller Höhe im Voraus sicherungshalber an Bauklempnerei Eitl ab, die diese Abtretung
annimmt. Bis auf Widerruf und solange sich der Unternehmerkunde nicht in Verzug befindet, ist der Unternehmerkunde
berechtigt, die an Bauklempnerei Eitl abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen; er ist jedoch nicht berechtigt, über sie
in anderer Weise, z. B. durch Abtretung, zu verfügen.
f) Auf Verlangen von Bauklempnerei Eitl hat der Unternehmerkunde die Forderungsabtretung dem betreffenden Abnehmer
bekannt zu machen und Bauklempnerei Eitl die zur Geltendmachung ihrer Rechte gegen den Abnehmer erforderlichen
Unterlagen, z. B. Rechnungen, auszuhändigen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Bauklempnerei Eitl wird die ihr
zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden nach Wahl von Bauklempnerei Eitl freigeben, soweit deren Wert die
zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
3.6 Gewährleistung
3.6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Rechte aus einer etwaigen Garantie werden durch
diese AGB weder ausgeschlossen noch beschränkt.
3.6.2 Ist der Kunde Unternehmer entscheidet Bauklempnerei Eitl über die Art der Nacherfüllung und es gilt
zusätzlich § 377 HGB; im Fall der Ersatzlieferung sind die Kosten des Ausbaus der mangelhaften Sache
und die Kosten des Einbaus der mangelfreien Ersatzsache vom Nacherfüllungsanspruch nicht erfasst.
3.6.3 Mängelansprüche des Kunden, der Unternehmer ist, verjähren in einem Jahr ab Lieferung.
3.7 Haftung
Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Das gilt nicht soweit Bauklempnerei Eitl nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. Pflichten, die Bauklempnerei Eitl dem Kunden nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren hat oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf, haftet. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
#4 ALLGEMEINE REPARATUR- UND MONTAGEBEDINGUNGEN
Es gelten die Regelungen unter #3 dieser AGB entsprechend, wenn nachfolgend keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Bedingungen gelten nicht, wenn Reparaturen im Rahmen von Mängelansprüchen des Vertragspartners ausgeführt werden.
4.1 Kosten
4.1.1 Wird der voraussichtliche Preis der Leistungen nicht bei Vertragsschluss angegeben, kann der Kunde
Kostengrenzen setzen.
4.1.2 Verbindliche Kostenvoranschläge werden nur auf ausdrückliche Anforderung durch den Kunden erstellt.
4.1.3 Ein vom Vertragspartner gewünschter Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er von uns schriftlich
abgegeben und als verbindlich bezeichnet wird. Für die zur Abgabe des Kostenvoranschlages
erforderlichen Leistungen werden dem Vertragspartner berechnet (Pauschal BRUTTO 150 €), soweit die
Reparatur nicht durchgeführt wird oder sie bei der Durchführung der Reparatur nicht verwertet werden
können.
4.1.4 Ergibt sich während der Reparatur, dass die zu erwartenden Kosten der Reparatur die unverbindlich
veranschlagten Kosten übersteigen und nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zum
Zeitwert der zu reparierenden Sache stehen, werden wir den Vertragspartner unverzüglich hierüber
informieren. Gleiches gilt für Mängel, die wir erst bei Gelegenheit der Reparatur feststellen und die
bislang nicht vom Umfang des Reparaturauftrages umfasst waren.
4.1.5 Die Sache wird nach einem von uns nicht zu vertretenden Abbruch einer Reparatur nur auf
ausdrücklichen Wunsch des Vertragspartners gegen Erstattung der hierdurch entstehenden Kosten
wieder in den Ursprungszustand zurückversetzt.
4.1.6 Bei der Berechnung der Reparatur sind die Preise für verwendete Teile, Materialien und
Sonderleistungen sowie die Preise für die Arbeitsleistungen, die Fahrt- und Transportkosten jeweils
gesondert auszuweisen. Wird die Reparatur aufgrund eines verbindlichen Kostenvoranschlages
ausgeführt, so genügt eine Bezugnahme auf den Kostenvoranschlag, wobei nur Abweichungen im
Leistungsumfang besonders aufzuführen sind.
4.2 Beendigung
Kündigt der Kunde den Vertrag, so hat er die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile, zu bezahlen.
4.3 Zahlungen
4.3.1 Zahlungen sind sofort und ohne Abzug nach Erhalt der Rechnung fällig, soweit keine abweichende
Vereinbarung getroffen oder auf der Rechnung abweichende Zahlungsfristen ausgewiesen wurden.
4.3.2 Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen und Mahnkosten gemäß § 288 BGB fällig.
4.4 Mitwirkungspflichten
4.4.1 Der Kunde hat die Pflicht, für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur
bzw. der Montage zu sorgen.
4.4.2 Der Kunde ist verpflichtet die erforderliche Energie einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine
Kosten bereitzustellen. Er hat alle Materialien und Betriebsstoffe bereitzustellen und alle sonstigen
Handlungen vorzunehmen, die zur Erprobung nötig sind.
4.4.3 Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so ist Bauklempnerei Eitl berechtigt, aber nicht
verpflichtet, an seiner Stelle und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen.
4.4.4 Die gesetzlichen Rechte und Ansprüche des Kunden bleiben im Übrigen unberührt.
4.5 Frist für die Ausführung der Reparatur oder Montage
4.5.1 Die Angaben von Bauklempnerei Eitl über Reparatur- oder Montagefristen beruhen auf Schätzungen und
sind unverbindlich.
4.5.2 In Fällen nicht voraussehbarer betrieblicher Behinderungen (z.B. Arbeitseinstellungen,
Beschaffungsschwierigkeiten von Material, Lieferungs- oder Leistungsverzug von Zulieferanten) sowie bei
behördlichen Eingriffen, höherer Gewalt und Arbeitskämpfen, verlängern sich auch verbindliche Fristen
angemessen.
4.6 Abnahme der Reparatur oder Montage, Übernahme durch den Kunden
4.6.1 Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet, sobald ihm die Fertigstellung angezeigt worden ist. Wegen
unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
4.6.2 Kommt der Kunde mit der Abnahme in Verzug, so gilt die Abnahme nach Ablauf von zwölf Werktagen seit
Anzeige der Fertigstellung als erfolgt. Hat der Kunde die Anlage ohne Abnahme in Benutzung genommen,
gilt die Abnahme nach Ablauf von sechs Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt. Vorbehalte
wegen erkennbarer Mängel hat der Kunde in diesen Fällen spätestens bis zu den vorstehend genannten
Zeitpunkten geltend zu machen.
4.7 Erweitertes Pfandrecht
Bauklempnerei Eitl steht wegen seiner Forderungen aus dem Werkvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Reparatur- bzw. Montagegegenstand zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftragsgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
4.8 Gewährleistung
Der Kunde hat einen Mangel der Reparatur oder Montage der Bauklempnerei Eitl unverzüglich mitzuteilen. Hat der Kunde ohne Einwilligung von Bauklempnerei Eitl Instandsetzungs- oder Montagearbeiten unsachgemäß selbst ausgeführt oder von einem Dritten ausführen lassen, so entfällt die Haftung von Bauklempnerei Eitl für diese Arbeiten. Das gleiche gilt, wenn auf Wunsch des Kunden der Austausch von erneuerungsbedürftigen Teilen unterbleibt.
#5 DATENSCHUTZ
5.1 Vertragsdaten
Für den Vertrag werden gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO Vertragsdaten erhoben (z.B. Name, Anschrift und Mail-Adresse, ggf. in Anspruch genommene Leistungen und alle anderen elektronisch oder zur Speicherung übermittelten Daten, die für die Durchführung des Vertrages erforderlich sind), soweit sie für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung dieses Vertrages erforderlich sind.
5.2 Weitergabe an Dritte
Die Vertragsdaten werden an Dritte nur weitergegeben, soweit es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO für die Erfüllung des Vertrages erforderlich ist, dies dem überwiegenden Interesse an einer effektiven Leistung (gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) entspricht oder eine Einwilligung des Betroffenen (nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) oder sonstige gesetzliche Erlaubnis vorliegt. Die Daten werden nicht in ein Land außerhalb der EU weiter gegeben, soweit dafür nicht von der EU-Kommission ein vergleichbarer Datenschutz wie in der EU festgestellt ist, eine Einwilligung hierzu vorliegt oder mit dem dritten Anbieter die Standardvertragsklauseln vereinbart wurden.
5.3 Widerruf
Betroffene können jederzeit kostenfrei Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Sie können jederzeit Berichtigung unrichtiger Daten verlangen (auch durch Ergänzung) sowie eine Einschränkung ihrer Verarbeitung oder auch die Löschung Ihrer Daten. Dies gilt insbesondere, wenn der Verarbeitungszweck erloschen ist, eine erforderliche Einwilligung widerrufen wurde und keine andere Rechtsgrundlage vorliegt oder die Datenverarbeitung unrechtmäßig ist. Die personenbezogenen Daten werden dann im gesetzlichen Rahmen unverzüglich berichtigt, gesperrt oder gelöscht. Es besteht jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Dies kann durch eine formlose Mitteilung erfolgen, z.B. per Mail. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis dahin vorgenommenen Datenverarbeitung nicht. Es kann Übertragung der Vertragsdaten in maschinenlesbarer Form verlangt werden. Soweit durch die Datenverarbeitung eine Rechtsverletzung befürchtet wird, kann bei der zuständigen Aufsichtsbehörde eine Beschwerde eingereicht werden.
5.4 Speicherung der Daten
Die Daten bleiben grundsätzlich nur so lange gespeichert, wie es der Zweck der jeweiligen Datenverarbeitung erfordert. Eine weitergehende Speicherung kommt vor allem in Betracht, wenn dies zur Rechtsverfolgung oder aus berechtigten Interessen noch erforderlich ist oder eine gesetzliche Pflicht besteht, die Daten noch aufzubewahren (z.B. steuerliche Aufbewahrungsfristen, Verjährungsfrist).
#6 SOCIAL MEDIA
6.1 Bild- und Videoaufnahmen
Bauklempnerei Eitl erstellt während der Arbeiten Fotos und/oder Videos und veröffentlicht diese auf Social-Media-Plattformen für Dokumentations- und Werbezwecke.
Diese Bildaufnahmen werden unter Beachtung der DSGVO ohne erkennbare Gesichter und ohne Rückschlussmöglichkeit auf den Kunden erstellt.
6.2 Widerruf
Ihre Einwilligung können Verbraucher und Unternehmer jederzeit schriftlich widerrufen.
Der Widerruf ist gültig ab Datum des Widerrufs und kann nicht für bereits bestehende Aufnahmen/Veröffentlichungen geltend gemacht werden.
Der Widerruf ist schriftlich und formlos zu richten an:
Bauklempnerei Eitl
Robert-Bosch-Str. 17
72585 Riederich
Telefon: 01520/4868421
Email: kontakt@bauklempnerei-eitl.de
#7 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Bauklempnerei Eitl ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Nach Entstehen einer Streitigkeit zwischen der Bauklempnerei Eitl und einem Verbraucher-Kunden, die nicht durch Verhandlungen mit dem Verbraucher-Kunden, zum Beispiel im Rahmen unseres Kundenbeschwerdesystems beigelegt werden konnte, können Verbraucher-Kunden grundsätzlich die für allgemeine Verbraucherprobleme zuständige Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. kontaktieren.
Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein mail@verbraucher-schlichter.de Telefon: 07851 / 795 79 40 Fax: 07851 / 795 79 41
#8 GELTENDES RECHT, KONTAKT
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts
KONTAKT:
Bauklempnerei Eitl
Robert-Bosch-Str. 17
72585 Riederich
Telefon: 01520/4868421
Email: kontakt@bauklempnerei-eitl.de